TKG-Novelle: Kein Nebenkostenprivileg für TV-Kosten
Der Bundesrat hat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. Das Nebenkostenprivileg für TV-Kosten läuft damit aus. Kosten für den Internet-Ausbau sollen hingegen umlagefähig werden.
TV-Privileg Ade
Derzeit erhalten rund 12,5 Millionen Haushalte die TV-Grundversorgung über
Breitbandnetze als Teil der Wohnungsmiete. Mit dem
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG), der TKG-Novelle, wird sich das nun
ändern. Vermieter, die TV-Kabelverträge geschlossen haben, dürfen diese nun nicht mehr
auf die Nebenkosten umlegen. Die Mieter dürfen dann selbst wählen, ob sie einen Vertrag
schließen und wenn ja, mit welchem Anbieter. Das sogenannte Nebenkostenprivileg gilt
noch bis zum 30.06.2024, danach haben Mieter die Wahlfreiheit.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisiert die Neuregelung: Das sind schlechte Nachrichten für über 12 Mio. Mieterhaushalte in ganz Deutschland. Auf sie kommen Mehrkosten von bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt zu. Die Regierung leistet hier einen echten Bärendienst für Mieter mit geringen Einkommen und sozial orientierte Vermieter, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.
Investitionsanreiz für Glasfaserausbau
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass das Verlegen neuer Glasfaserleitungen
umlagefähig wird. Baut ein Vermieter die gebäudeinterne Glasfaserstruktur aus, kann er
seinen Mietern ein Bereitstellungsentgelt berechnen. Festgelegt ist dieser Betrag auf
60 Euro pro Jahr und Wohnung, befristet auf fünf, maximal neun Jahre (höchstens 540 Euro
gesamt).